Die Formulierung „Erbschaft gemäß Berliner Testament“ ist keine hinreichende Erbeinsetzung!
201708.08
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Die Formulierung „Erbschaft gemäß Berliner Testament“ ist keine hinreichende Erbeinsetzung!

Eine einzel­testamentarische Bestimmung des Erblassers, nach der eine „Erbschaft gemäß Berliner Testament…“ für den überlebenden Ehegatten erfolgen soll, ist unwirksam, wenn nicht festgestellt werden kann, welche konkreten inhaltlichen Vorstellungen der Erblasser mit dem sog. „Berliner Testament“ verbinden wollte. Aussage „Berliner Testament“ in letztwilliger Verfügung unklar 2012 verfasste der in zweiter Ehe verheiratete Erblasser ein handschriftlich geschriebenes…

Kleinstreparaturen im Mietvertrag
201701.08
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Kleinstreparaturen im Mietvertrag

Immer wieder kommt es zwischen Vermietern und Mietern zum Streit über die Frage, welche Kleinstreparaturen von wem zu tragen sind. Die Gretchenfrage lautet wie immer: was genau kann im Mietvertrag vereinbart werden und was nicht? Generell gilt: Der Vermieter ist sowohl für die „kleinen“ als auch für die „großen“ Reparaturen zuständig. Keine Regel ohne Ausnahme…