Der Vermieter darf nicht im Rahmen einer Mieterhöhung einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn eine in seinem Formularmietvertrag enthaltene Klausel, die den Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet, unwirksam ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden
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Aktualisiert ( Dienstag, 30. Dezember 2008 um 20:10 Uhr )
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Aktualisiert ( Freitag, 10. Oktober 2008 um 19:30 Uhr )