Rechtsanwaltskanzlei Näbig

Schwitzen Sie auch jedes Mal, wenn Sie tanken gehen müssen und wird Ihnen bei den Preisen an den Zapfsäulen manchmal schon schwarz vor Augen? Es kann nicht schlimmer kommen? Weit gefehlt. Was viele nicht bedenken ist, dass die hohen Rohölpreise im Jahre 2008 natürlich auch Niederschlag in den Betriebs- bzw. Heizkostenabrechnungen im Jahre 2009 haben werden. Ich schätze mal ganz vorsichtig, dass die Nachzahlung für Heizung und Warmwasser um bis zu 15% steigen werden, was natürlich auch Auswirkungen auf die neuen Vorauszahlungen haben wird. Von daher kann ich nur jedem Mieter und auch Gewerberaummieter dringend anraten, die Betriebs- und Heizkostenabrechnungen für 2008 in diesem Jahr ganz genau zu prüfen!

Freuen Sie sich auch über den Preiskrieg bei den Autoversicherungen, beobachten Sie mit Freude, wie die Raten jedes Jahr immer tiefer sinken? Sollten Sie diese Frage bejahen, dann hüten Sie sich aber bloß davor, in einen Unfall verwickelt zu werden und die Regulierung allein oder über einen KFZ-Betrieb oder direkt mit der gegnerischen Versicherung vorzunehmen. Denn die KFZ-Haftpflichtversicherer versuchen die Prämienverluste durch eine rigidere Regulierung im Schadensfall gegenüber den Unfallgegnern auszugleichen. Da werden Ihnen dann auf einmal die Schadenspauschalen nicht mehr gezahlt oder man versucht, Sie zu einer Werkstatt zu lotsen, die zwar billig aber eben keine Markenwerkstatt Ihres Fahrzeuges ist. Beliebt ist auch das "Vergessen" der Wertminderung oder eines angemessenen Schmerzensgeldes.

Vielen Mandanten ist es noch nicht so richtig klar geworden, dass der Gesetzgeber mit den letzten Reformen einen erheblichen Einschnitt in die Berufungsmöglichkeiten des Zivilprozesses vorgenommen hat. So wird nun nicht mehr, so wie früher, in der Berufung eine vollständige Überprüfung des Sachverhaltes und der Rechtsausführungen des erstinstanzlichen Gerichts vorgenommen. Vielmehr schaut das Berufungsgericht nur noch auf die Urteilsgründe und prüft, ob dort gravierende Fehler zu bemängeln sind. Ein erneuter Sachvortrag oder die erneute Anhörung von Zeugen bzw. das Beibringen von Urkunden ist jetzt nur noch in Ausnahmefällen möglich.

Neulich hatte ich eine sehr interessante Verhandlung vor dem Arbeitsgericht in Berlin. Mein Mandant, seines Zeichen Arbeitgeber, hatte einen Mitarbeiter entlassen und beide persönlich anwesenden Parteien stritten nun vor Gericht heftig über die Wirksamkeit der Kündigung. Der Richter hörte sich den Parteienstreit eine Weile an, dann schlug er meinem Mandanten einen Vergleich nebst Abfindungszahlung vor. Den Mandanten erzürnte natürlich der Gedanke, seinem Arbeitnehmer auch noch Geld dafür geben zu müssen, dass er ihm gekündigt hatte und gab seinen Unmut dem Richter deutlich zur Kenntnis.
Darauf antwortete dieser ihm: "Das einzige, was Sie von mir hier nicht erwarten dürfen, ist Gerechtigkeit!".

Dem ist wohl nichts mehr hinzuzufügen.

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat entschieden, dass ein Anwalt nicht deshalb von der mündlichen Verhandlung ausgeschlossen werden darf, weil er sich geweigert hat, trotz richterlicher Aufforderung eine Robe zu tragen.
Der Kollege hatte vor dem Arbeitsgericht Nienburg dem Gericht gegenüber erklärt, er trage schon seit Jahren vor den Arbeitsgerichten keine Robe mehr. Daraufhin schloss ihn das Arbeitsgericht von der Verhandlung aus, seine Mandantin verlor den Prozess.
Das Landesarbeitsgericht hob diese Entscheidung des Arbeitsgerichtes auf mit der Begründung, es fehle für einen Ausschluss eine Ermächtigungsgrundlage, außerdem würde dadurch unzulässig in die Rechte der Prozesspartei eingegriffen und selbst die Gegenseite hätte ein Interesse am Verbleib des Anwaltes, damit der Prozess in einem Termin zu Ende gebracht werden kann. Das Arbeitsgericht hätte die Möglichkeit gehabt, das Verhalten des Anwaltes zu rügen.

Zu der Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes mag man stehen, wie man will. Nach meiner Meinung wäre es für alle Beteiligten besser gewesen, den Streit über die Robe nicht auf dem Rücken der Partei auszutragen, in dem man als Anwalt den Ausschluss vom Verfahren provoziert und damit auch noch das Landesarbeitsgericht befasst. Grundsätzlich ist die Robe laut Gerichtsverfassungsgesetz sogenannte Amtstracht des Anwaltes. Auch die Richter an den Arbeitsgerichten tragen Roben und selbst wenn manche Kollegen an den Arbeitsgerichten dies nicht mehr für notwendig erachten, so darf der Streit darüber nicht zu Lasten der Mandantschaft gehen.

Arbeitnehmerhaftung bedeutet die Haftung des Arbeitnehmers für Pflichtverletzungen während seiner beruflichen Tätigkeit. Hierunter versteht man mangelnde Arbeitsqualität oder die falsche Bedienung von Maschinen, die zu einem Sach- und/oder Vermögensschaden beim Arbeitgeber oder Dritten führen. Man muss drei Haftungsgrade bzw. Verschuldensarten unterscheiden:

1. leichte Fahrlässigkeit: keine Haftung des Arbeitnehmers
2. Fahrlässigkeit: anteilige Haftung des Arbeitnehmers
3. grobe Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz: hier haftet der Arbeitnehmer voll.

Für die Haftungshöhe gelten bestimmte Höchstgrenzen: Bei "normaler" Fahrlässigkeit ist z.B. die Haftung in aller Regel auf ein halbes bis ganzes Monatsgehalt begrenzt.

Ich begrüße Sie in unserem AnwaltsBlog! Was ist überhaupt ein Blog? Der Begriff leitet sich ab aus dem Kunstwort Weblog (Wortkreuzung aus dem engl. World Wide Web und Log für Logbuch), meist gekürzt als Blog, und ist ein auf einer Webseite geführtes und damit öffentlich einsehbares Tagebuch oder Journal. Ein Blog ist ein für den Herausgeber („Blogger“) und seine Leser einfach zu handhabendes Medium zur Darstellung von Aspekten des eigenen Lebens und von Meinungen zu oftmals spezifischen Themengruppen. Die Einträge (auch Postings, kurz Posts genannt) sind die Hauptbestandteile des Weblogs. Eine Eigenschaft der Weblogs ist, dass die Einträge umgekehrt chronologisch sortiert werden. Das heißt, die neuesten Beiträge findet man immer zuoberst im Weblog.

Sie werden hier zukünftig allgemeine Informationen finden, aber auch Kuriositäten und Geschichten aus dem deutschen Rechtsalltag, die einen einfach nur den Kopf schütteln lassen.
Sollten Sie etwas zu diesem Blog beitragen wollen, dann senden Sie mir eine eMail, ich werde diese dann in das Blog aufnehmen.