201511.07
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Fehlender Datenschutzhinweis auf der Homepage

Es ist immer wieder erstaunlich, dass viele Webseiteninhaber das Thema Datenschutz im Allgemeinen und die Aufnahme eines Datenschutzhinweises auf ihrer Homepage im Speziellen nicht oder nur unzureichend beachten, obwohl gerade einige Dienstleister (z.B. Steuerberater, Immobilien- und Versicherungsmakler sowie Rechtsanwälte) aber auch viele Internethändler häufig mit sehr sensiblen Daten ihrer Kunden zu tun haben.

Fehlender Datenschutzhinweis ist Verstoß gegen § 13 TMG

Unter Federführung des OLG Hamburg ist seit 2013 zu beobachten, dass die Gerichte in Deutschland unter dem Eindruck der Snowden Enthüllungen und der NSA Abhör-Affäre das Thema Datenschutz sehr ernst nehmen und auch für wettbewerbsrelevant erachten, wenn ein Datenschutzhinweis auf der Homepage fehlt.

Wer also als Dienstleister oder Verkäufer auf seiner Website personenbezogene Daten erhebt, wie etwa den Namen und die Email-Adresse über ein sogenanntes Kontaktformular, der muss den Nutzer über diese Datenerhebung und -verarbeitung aufklären. Nach Auffassung des LG Frankfurt darf dieser Datenschutzhinweis auch nicht einfach im Impressum oder anderswo „versteckt“ werden, vielmehr ist ein gesonderter Menüpunkt erforderlich, der auf der Haupt- und allen Unterseiten der Homepage vorhanden sein muss. Diese doch recht strenge Rechtsauffassung rechtfertigt das LG Frankfurt mit dem Wortlaut des § 13 Abs. 1 TMG.

Fehlender Datenschutzhinweis ist wettbewerbsrelevant und kann abgemahnt werden

Das OLG Hamburg begründet seine Entscheidung zur Wettbewerbsrelevanz damit, dass die Vorschriften im Telemediengesetz (TMG) sowie im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) der Umsetzung einer EG-Datenschutzrichtlinie in Deutschland dienen und diese Richtlinie ein einheitliches Schutzniveau in der EU schaffen soll. § 13 TMG, der die Pflicht eines Datenschutzhinweises auf einer Homepage regelt, habe daher als Aufgabe, die wettbewerbsrechtliche Entfaltung der Mitbewerber durch Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen sicher zu stellen. Daher regele diese Norm auch das Marktverhalten zwischen Wettbewerbern.

Fehlt trotz der Erhebung personenbezogener Daten ein Datenschutzhinweis auf der Homepage, dann kann der Webseiteninhaber durch einen Mitbewerber abgemahnt und zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften aufgefordert werden. Es droht ebenfalls ein Bußgeldverfahren durch den jeweils zuständigen Datenschutzbeauftragten mit einem Bußgeld bis zu €50.000,-.

Die Besucher unserer Homepage finden hier die für sie relevante Datenschutzerklärung!

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